<?xml version='1.0' encoding='UTF-8'?><?xml-stylesheet href="http://www.blogger.com/styles/atom.css" type="text/css"?><feed xmlns='http://www.w3.org/2005/Atom' xmlns:openSearch='http://a9.com/-/spec/opensearchrss/1.0/' xmlns:georss='http://www.georss.org/georss' xmlns:gd='http://schemas.google.com/g/2005' xmlns:thr='http://purl.org/syndication/thread/1.0'><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603</id><updated>2011-10-21T17:56:12.904+02:00</updated><title type='text'>Verkehrsrecht Blawg</title><subtitle type='html'>Alles aus der Welt des Verkehrsrechts.</subtitle><link rel='http://schemas.google.com/g/2005#feed' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/posts/default'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default?max-results=100'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/'/><link rel='hub' href='http://pubsubhubbub.appspot.com/'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><generator version='7.00' uri='http://www.blogger.com'>Blogger</generator><openSearch:totalResults>36</openSearch:totalResults><openSearch:startIndex>1</openSearch:startIndex><openSearch:itemsPerPage>100</openSearch:itemsPerPage><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-7564119782571712404</id><published>2007-10-05T09:56:00.001+02:00</published><updated>2007-10-05T10:49:34.828+02:00</updated><title type='text'>OLG Oldenburg: Merkantiler Minderwert trotz hoher Laufleistung</title><content type='html'>Das OLG Oldenburg zieht seine Konsequenzen daraus, dass moderne Fahrzeuge eine höhere Lebenserwartung haben als noch vor ein paar Jahren:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Bei Unfallschäden an Fahrzeugen entsteht regelmäßig ein zusätzlicher Schaden dadurch, dass das reparierte Fahrzeug auf dem Gebrauchtmarkt weniger wert ist als ein gleichwertiges "unfallfreies" Fahrzeug. Dieser "merkantile Minderwertsschaden" muss vom Schädiger daher zusätzlich zu den Reparaturkosten ersetzt werden. In der Vergangenheit wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch davon ausgegangen, dass ein solcher Schaden bei älteren Fahrzeugen und insbesondere bei solchen mit einer Laufleistung von über 100.000 km nicht mehr eintreten könne, weil solche Fahrzeuge ohnehin keine nennenswerte Lebenserwartung mehr hätten, so dass ihr Handelswert so gering sei, dass ein Minderwertsschaden nicht mehr messbar sei.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Das OLG Oldenburg (Urteil vom 01.03.2007 - 8 U 246/06 - DAR 2007, 522f.) weist darauf hin, dass diese Auffassung mittlerweile überholt sei und im übrigen auch nicht mehr der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspräche:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Entgegen der Auffassung des LG entspricht es nicht mehr höchstrichterlicher&lt;br /&gt;Rechtsprechung, dass bei Pkw im allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als&lt;br /&gt;obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts anzusetzen ist. ...&lt;br /&gt;Maßgeblich ist mithin nicht allein die Laufleistung des Fahrzeugs, sondern deren&lt;br /&gt;Bedeutung für die Bewertung des Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Diese&lt;br /&gt;Bedeutung kann sich im Laufe der Zeit mit der technischen Entwicklung und der&lt;br /&gt;zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge ändern. Ein entsprechender Wandel auf&lt;br /&gt;dem Gebrauchtwagenmarkt spiegelt sich insbesondere in der Bewertung von&lt;br /&gt;Gebrauchtfahrzeugen durch Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT wider, die&lt;br /&gt;in ihren Notierungen inzwischen auf bis 12 Jahre zurückgehen und ausdrücklich&lt;br /&gt;darauf hinweisen, dass sich sämtliche Marktnotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge&lt;br /&gt;beziehen (vgl. BGH NJW 2005, 277, 279). Auf eine starre Kilometergrenze kann&lt;br /&gt;danach nicht mehr abgestellt werden. ..."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Im entschiedenen Fall sprach das Gericht einem 3 1/2 Jahre alten TDI mit 195.000 km Laufleistung noch einen Minderwert von 250,- Euro zu.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-7564119782571712404?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/7564119782571712404/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=7564119782571712404' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/7564119782571712404'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/7564119782571712404'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/10/olg-oldenburg-merkantiler-minderwert.html' title='OLG Oldenburg: Merkantiler Minderwert trotz hoher Laufleistung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-6315810069175324806</id><published>2007-10-05T09:20:00.000+02:00</published><updated>2007-10-05T09:52:36.740+02:00</updated><title type='text'>Und wieder einmal: Beweis der HWS-Verletzung</title><content type='html'>Ein schier endloses Thema stellt mittlerweile der Beweis eines erlittenen HWS-Traumas dar. Gerade bei Auffahrunfällen stellt dieses nämlich sicherlich die häufigste Verletzungsart dar. Ein Beweis fällt den Verletzten jedoch regelmäßig schwer. Im einzelnen:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Wer behauptet, eine HWS-Verletzung erlitten zu haben, muss diese Behauptung beweisen. Beweismaßstab ist dabei § 286 ZPO. Er muss also mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit nachweisen, dass eine körperliche Befindlichkeitsbeeinträchtigung eingetreten ist (aus juristischer Sicht ist die Befindlichkeitsbeeinträchtigung die Körperverletzung, nicht deren Ursache, vgl. BGH VersR 94, 55). Eine rein psychische Befindlichkeitsbeeinträchtigung ist nur dann ausreichend, wenn sie ihrerseits Krankheitswert hat. Wie aber will ich eine Verletzung nachweisen, die sich in den seltensten Fällen durch Röntgen u.ä. objektivieren lässt? Die Rechtsprechung bedient sich hierbei häufig sog. "interdisziplinärer Sachverständigengutachten", bei denen das Maß der erlittenen Beschleunigungskräfte ermittelt wird, die auf den Geschädigten gewirkt haben.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Daneben kommen aber auch weitere Erkenntnismöglichkeiten in Betracht, etwa die Vernehmung des erstbehandelnden Arztes, des vor- und des weiterbehandelnden Arztes und der Familie des Geschädigten zur Frage des Gesundheitszustandes des Geschädigten vor und nach dem Unfall. Die Versicherer wenden regelmäßig ein, dass eine solche Zeugenbefragungen unzulässig seien und untermauern diese Ansicht mit ein paar Hinweisen auf entsprechende Rechtsprechung. Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 29.06.2007 - 7 U 94/05 - SchlHA 2007, 377, 378) hat nunmehr in einer Entscheidung eine solche Zeugenbefragung von Ärzten, die den Geschädigten vor dem Unfall behandelten, ausdrücklich gebilligt. Ebenso hat es die Befragung von weiteren Zeugen zum Gesundheitszustand des Geschädigten vor und nach dem Unfall (und auch unmittelbar am Unfallort)  als zulässig bestätigt und somit die Auffassung der Versicherer negiert.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Ein Prozess über HWS-Verletzungen bleibt also eine aufwendige (und teure) Angelegenheit. In der Regel sind jedoch die Streitwerte demgegenüber recht gering, so dass solche Prozesse häufig völlig unwirtschaftlich für alle Beteiligten sind. Alle Seiten sind daher gut beraten, außergerichtliche Lösungen herbeizuführen.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-6315810069175324806?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/6315810069175324806/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=6315810069175324806' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/6315810069175324806'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/6315810069175324806'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/10/und-wieder-einmal-beweis-der-hws.html' title='Und wieder einmal: Beweis der HWS-Verletzung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-2606642013489336379</id><published>2007-07-13T10:40:00.000+02:00</published><updated>2007-07-13T10:59:04.583+02:00</updated><title type='text'>Messfehler bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät JVC/Piller CG-P50E</title><content type='html'>Das Videomeßsystem ist nach einem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. Wietschorke mit einem erheblichen Meßfehler behaftet.&lt;br /&gt;Der Gutachter (Ingenieurbüro Dr. Priester - &lt;a href="http://www.unfallgutachter.de/"&gt;http://www.unfallgutachter.de/&lt;/a&gt;) hat nämlich festgestellt, dass das Gerät, welches die Zeiteinblendung im Video vornimmt (sog. Charaktergenerator) zwar geprüft und geeicht sei, selbst aber über gar keinen eigenen (geeichten) Zeitmesser verfügt. Stattdessen erfolgt die Einblendung der Uhrzeit ausschließlich durch Einzelbildzählung der Halbbilder der verwendeten Videokamera. Diese Videokamera unterliegt jedoch nicht der Zulassung und Eichung, sodass mitunter gewöhnliche handelsübliche Kameras zum Einsatz kommen.&lt;br /&gt;Die Einhaltung einer einheitlichen Bildwiederholfrequenz kann so nicht immer gewährleistet werden. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Kamera hochgenau mit einer Frequenz von 50 Halbbildern pro Sekunde gearbeitet habe, &lt;strong&gt;sei zumindest von einer wesentlich höheren Verkehrsfehlergrenze auszugehen&lt;/strong&gt;, so dass die mögliche Toleranz im Einzelfall zu bestimmen sei. Es sei mindestens ein Aufschlag von 0,1% zzgl. 0,02 sec zu der "gemessenen" Zeit vorzunehmen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Gefunden im Newsletter der ArGe Verkehrsrecht: &lt;a href="http://www.verkehrsanwaelte.de/"&gt;http://www.verkehrsanwaelte.de/&lt;/a&gt;&lt;br /&gt;Der Bericht basiert auf einem Beitrag der Sendung &lt;a href="http://www.wiso.de/"&gt;WISO&lt;/a&gt;.&lt;br /&gt;&lt;a href="http://verkehrsanwaelte.de/news/news07_2007_punkt3.pdf"&gt;Zum vollständigen Gutachten geht es hier.&lt;/a&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-2606642013489336379?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/2606642013489336379/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=2606642013489336379' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/2606642013489336379'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/2606642013489336379'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/07/messfehler-bei-abstands-und.html' title='Messfehler bei Abstands- und Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät JVC/Piller CG-P50E'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-4727404480883069930</id><published>2007-06-28T16:40:00.000+02:00</published><updated>2007-06-28T17:02:41.260+02:00</updated><title type='text'>Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung</title><content type='html'>Auch Freiberufler und andere Selbständige können entgegen landläufiger Meinung in bestimmten Fällen Nutzungsausfall verlangen, wenn ihr beruflich genutztes Fahrzeug beschädigt wird. Im Falle eines Inhabers eines kleinen Dentallabors, der sein Fahrzeug vor allem für Fahrten zu Zahnärzten zwecks Patientenbesprechungen nutzte, hat das OLG Stuttgart (Urteil v. 12.07.2006 - 3 U 62/06, NJW 2007, 1696ff.)  entschieden, dass er Nutzungsausfall wie eine Privatperson verlangen könne, wenn er das Fahrzeug nicht nur unmittelbar zur Gewinnerzielung einsetze. Es komme entscheidend darauf an, dass einerseits eine fühlbare Beeinträchtigung vorliege, andererseits aber aufgrund der Umstände des Einzelfalls ein konkreter Schadensnachweis vor allem deshalb nicht möglich sei, weil das Fahrzeug nicht zur unmittelbaren Gewinnerzielung eingesetzt werde:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Weil das Fahrzeug, anders als zum Beispiel ein Bus oder ein Taxi, nicht&lt;br /&gt;unmittelbar zur Gewinnerzielung eingesetzt wird, wäre dem Kl. der konkrete&lt;br /&gt;Nachweis, dass er ... einen Schaden erlitt, auch unter Beachtung der&lt;br /&gt;Beweiserleichterung des § 252 BGB kaum möglich. Als Selbständiger mit einem&lt;br /&gt;kleinen Betrieb wäre es für ihn auch unangemessen, ein Ersatzfahrzeug&lt;br /&gt;vorzuhalten, weshalb die Abrechnung über Vorhaltekosten ausscheidet."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Und weiter:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Würde man die Nutzungsentschädigung ablehnen, würde dies im Ergebnis bedeuten, dass der Selbständige, der sich insoweit in einer absolut vergleichbaren&lt;br /&gt;Position mit einer Person befindet, die ihr Fahrzeug nur privat nutzt, dieser&lt;br /&gt;Person gegenüber benachteiligt und der Schädiger insoweit unbillig entlastet&lt;br /&gt;wäre."&lt;/blockquote&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-4727404480883069930?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/4727404480883069930/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=4727404480883069930' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/4727404480883069930'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/4727404480883069930'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/06/nutzungsausfallentschdigung-bei.html' title='Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-869603543968414513</id><published>2007-06-21T14:38:00.000+02:00</published><updated>2007-06-21T14:45:31.172+02:00</updated><title type='text'>Merkantile Wertminderung auch ohne SV-Gutachten?</title><content type='html'>Die Axa-Versicherung möchte die Kosten eines SV-Gutachtens nicht ausgleichen, weil sie vorab schon ihren eigenen Gutachter geschickt hatte. Auf meinen Einwand, dass ihr eigenes Gutachten unbrauchbar sei, weil insbesondere keine merkantile Wertminderung angegeben wurde, entgegnet die Axa:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"... Im übrigen ist die Berechnung der Wertminderung nicht Aufgabe des&lt;br /&gt;Sachverständigen sondern kann nach rein kaufmännischen Gesichtspunkten&lt;br /&gt;vorgenommen werden. ..."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Vielen Dank, liebe Axa. Ich werde künftig also nur noch Autoverkäufer fragen, wieviel sie mir für den reparierten Wagen weniger geben wollen. Der Autohändler ist schließlich Kaufmann und kann diese "kaufmännischen Gesichtspunkte" doch sicherlich am besten beurteilen - deutlich besser als Versicherungssachbearbeiter oder deren "Gutachter". Ich bin mal gespannt, ob die Axa wirklich zu ihrem Wort steht.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-869603543968414513?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/869603543968414513/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=869603543968414513' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/869603543968414513'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/869603543968414513'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/06/merkantile-wertminderung-auch-ohne-sv.html' title='Merkantile Wertminderung auch ohne SV-Gutachten?'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-2262938669232530180</id><published>2007-03-16T17:00:00.000+02:00</published><updated>2007-03-16T17:15:07.668+02:00</updated><title type='text'>Nützliche Zitate aus dem Giftschrank der Jurisprudenz</title><content type='html'>Aus gutem Grund habe ich stets eine kleine Zitatesammlung für die gängigsten Probleme während des Prozesses dabei, wenn ich zu Gericht fahre - man weiß nie wofür man´s braucht.&lt;br /&gt;Heute konnte ich wieder mein Lieblingszitat anbringen:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Die Auffassung einzelner Kammern des LG, der Klagvortrag sei unsubtantiiert,&lt;br /&gt;weil der Kläger nicht vorgetragen habe, wer-wann-wo-mit wem-warum usw. etwas&lt;br /&gt;getan oder unterlassen habe, ist falsch und war immer falsch, findet in der&lt;br /&gt;Rechtsprechung des BGH keine Stütze, ist aber bisher nicht auszurotten." (OLG&lt;br /&gt;Köln, NJW-RR 99, 1155)&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Das Gesicht des Gegners ist jedes mal wieder erfrischend :))&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-2262938669232530180?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/2262938669232530180/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=2262938669232530180' title='3 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/2262938669232530180'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/2262938669232530180'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/03/ntzliche-zitate-aus-dem-giftschrank-der.html' title='Nützliche Zitate aus dem Giftschrank der Jurisprudenz'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>3</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-9032474077209443012</id><published>2007-02-20T11:42:00.000+02:00</published><updated>2007-02-20T11:50:24.169+02:00</updated><title type='text'>Vorsicht: Privates Abschleppen erlaubt!</title><content type='html'>Wie das Amtsgericht Hamburg (Urt. v. 13.02.2006, 5 C 139/05) festgestellt hat, darf ein privater Parkplatzbesitzer Fremdparker abschleppen lassen und die Kosten hierfür vom gegnerischen Halter erstattet verlangen, ohne dass es darauf ankäme, ob er selbst dort noch parken kann oder nicht.&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"...Für die Frage der Besitzstörung ist nicht erforderlich, dass die Berechtigte&lt;br /&gt;tatsächlich in ihrer konkreten Besitzausübung derart behindert ist, dass sie&lt;br /&gt;dort nicht mehr parken könnte. Es genügt für die Störung vielmehr die&lt;br /&gt;unberechtigte Nutzung fremden Besitzes..."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Wer also auf fremden Firmenparkplätzen oder sonstigen entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen parkt, muss sich vor Abschleppmaßnahmen der Parkplatzinhaber in Acht nehmen. Denn auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Abschleppens vertritt das AG Hamburg eine rigide Auffassung:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"...Die Verhältnismäßigkeit ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die&lt;br /&gt;Störung auf andere Art und Weise hätte beseitigt werden können..."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Der rechtmäßige Besitzer darf also ohne größere Einschränkungen seinen Parkplatz - auch mit Hilfe von Abschleppmaßnahmen - "verteidigen".&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Quelle: ADAJUR-Newsletter des ADAC (&lt;a href="http://www.adac.de"&gt;www.adac.de&lt;/a&gt;)&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-9032474077209443012?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/9032474077209443012/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=9032474077209443012' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/9032474077209443012'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/9032474077209443012'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/02/vorsicht-privates-abschleppen-erlaubt.html' title='Vorsicht: Privates Abschleppen erlaubt!'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-116843740506003885</id><published>2007-01-10T15:42:00.000+02:00</published><updated>2007-01-10T15:56:45.083+02:00</updated><title type='text'>Einsichtsrecht bei Unterlagen der Polizei</title><content type='html'>Welcher Verkehrsrechtler kennt sie nicht, die abwehrenden Antworten der OWi-Behörde auf Einsichtsgesuche in technische Unterlagen: "Die angeforderten Unterlagen sind nicht Bestandteil der Ermittlungsakte. Es besteht somit kein Anspruch auf Einsichtnahme."&lt;br /&gt;Gerade die technische Überprüfung von polizeilichen Messungen ist ohne die Einsichtnahme in diverse technische Unterlagen, die in der Regel nicht zur Ermittlungsakte gereicht werden, schlechterdings nicht möglich. So kann im Einzelfall die Einsichtnahme in eine Reihe von Unterlagen erforderlich werden, die im Regelfall "unter Verschluß" sind (Eich- und Geräteakte, Eichschein und Bedienungsanleitung des verwendeten Gerätes, Lageplan der Koaxialkabel, Beschilderungsplan, Ampelschaltplan, Ausbildungsnachweise des Meßbeamten, etc.). Das AG Bad Kissingen hat nunmehr klargestellt, daß der Verteidiger Anspruch auf Einsichtnahme in alle Unterlagen hat, die regelmäßig auch dem Sachverständigen vorgelegt werden:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine&lt;br /&gt;Geschwindigkeitsüberschreitung zum Inhalt hat, ein Recht auf Einsicht in alle&lt;br /&gt;Unterlagen, die regelmäßig dem Sachverständigen vorgelegt werden, auch wenn sie&lt;br /&gt;bei der Polizei verwahrt werden und noch nicht Teile der Gerichtsakte sind,&lt;br /&gt;soweit sie zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruchs notwendig sind,&lt;br /&gt;weil sonst das Recht auf rechtliches Gehör verletzt wäre." (AG Bad Kissingen,&lt;br /&gt;Beschl. v. 6.7.2006 - 3 OWi 17 Js 7100/06 = ZfS 2006, 706)&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Auch wenn sich das Urteil auf Geschwindigkeitsverstöße bezieht, so gilt dies selbstverständlich auch für alle weiteren Ordnungswidrigkeiten, bei denen ein polizeiliches Meßverfahren überprüft werden muß, um die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels überprüfen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfaßt auch das Recht auf Einsichtnahme in die vorhandenen technischen Unterlagen.&lt;br /&gt;Ein neuer Textbaustein wurde von mir bereits angelegt...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-116843740506003885?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/116843740506003885/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=116843740506003885' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116843740506003885'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116843740506003885'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/01/einsichtsrecht-bei-unterlagen-der.html' title='Einsichtsrecht bei Unterlagen der Polizei'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-116826517155440172</id><published>2007-01-08T16:00:00.000+02:00</published><updated>2007-01-08T17:05:49.326+02:00</updated><title type='text'>Und noch mal: Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung</title><content type='html'>&lt;a href="http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/immer-wieder-beliebt-die.html"&gt;Hier&lt;/a&gt; hatte ich schon einmal über das Problem mit den Stundenverrechnungssätzen berichtet. Das AG Rüdesheim/Rhein (Urt. v. 28.07.2006 - 2 C 71/06 (08)) ist dem AG München nun beigetreten. Es hat klargestellt, daß sogar bei älteren Fahrzeugen der Geschädigte auch bei fiktiver Abrechnung Anspruch auf Ersatz der Stundenverrechnungssätze (netto) einer markengebundenen Werkstatt hat.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-116826517155440172?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/116826517155440172/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=116826517155440172' title='1 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116826517155440172'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116826517155440172'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/01/und-noch-mal-stundenverrechnungsstze.html' title='Und noch mal: Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Abrechnung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>1</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-116826457741696878</id><published>2007-01-08T15:46:00.000+02:00</published><updated>2007-01-08T15:58:46.536+02:00</updated><title type='text'>Ersatz der Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung</title><content type='html'>Nutzt der Unfallgeschädigte - ggf. unrepariert - das noch verkehrssichere Fahrzeug weiter, ist nicht auf Totalschadens- sondern auf Reparaturkostenbasis abzurechnen (BGH v. 23.05.2006 - VI RZ 192/05).&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Da das Integritätsinteresse des Geschädigten Vorrang genießt, darf es nicht dadurch gekürzt werden, daß der Restwert vom Wiederbeschaffungswert abgezogen wird (BGH v. 29.04.2003 - VI ZR 393/02). Da der Geschädigte bei der Weiternutzung den Restwert nicht realisiert, ist dieser lediglich ein hypothetischer Rechnungsposten geblieben und darf daher nicht von der Schadensersatzforderung abgezogen werden (BGH aaO).&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Wie der BGH klargestellt hat, muß das Fahrzeug mindestens 6 Monate nach dem Unfall weitergenutzt werden.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-116826457741696878?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/116826457741696878/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=116826457741696878' title='1 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116826457741696878'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116826457741696878'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/01/ersatz-der-reparaturkosten-bei.html' title='Ersatz der Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>1</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-116801561070270055</id><published>2007-01-05T18:41:00.000+02:00</published><updated>2007-01-05T18:46:50.720+02:00</updated><title type='text'>Überraschender Korb für die OWi-Behörde</title><content type='html'>Zur großen Überraschung der OWi-Behörde ist das &lt;a href="http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/das-seltsame-rechtsverstndnis-einer.html"&gt;Verfahren gegen meinen Mandanten&lt;/a&gt; vom Gericht folgenlos eingestellt worden. Grund für die Einstellung: Es existiert gar keine Bußgeldvorschrift, gegen die mein Mandant verstoßen hat. Freundlicherweise hat der Richter noch ein paar deutliche Worte für die OWi-Behörde gefunden.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-116801561070270055?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='related' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/das-seltsame-rechtsverstndnis-einer.html' title='Überraschender Korb für die OWi-Behörde'/><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/116801561070270055/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=116801561070270055' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116801561070270055'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/116801561070270055'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2007/01/berraschender-korb-fr-die-owi-behrde.html' title='Überraschender Korb für die OWi-Behörde'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115675542975342010</id><published>2006-08-28T10:55:00.000+02:00</published><updated>2006-08-28T11:03:37.953+02:00</updated><title type='text'>Geldsparen beim Falschparken</title><content type='html'>Der &lt;a href="http://www.wdr.de/tv/markt/20060821/b_4.phtml"&gt;WDR&lt;/a&gt; gibt Tips für´s Falschparken.&lt;br /&gt;Link gefunden bei &lt;a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2006/08/26/links-28/"&gt;Udo Vetter&lt;/a&gt;.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115675542975342010?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='related' href='http://www.wdr.de/tv/markt/20060821/b_4.phtml' title='Geldsparen beim Falschparken'/><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115675542975342010/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115675542975342010' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115675542975342010'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115675542975342010'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/geldsparen-beim-falschparken.html' title='Geldsparen beim Falschparken'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115615128292202672</id><published>2006-08-21T11:02:00.000+02:00</published><updated>2006-08-21T11:08:02.933+02:00</updated><title type='text'>Spontanäußerungen nach Aufforderung</title><content type='html'>Aus einer Ermittlungsakte:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Zu Beginn unserer Anwesenheit war die Stimmung ruhig, sodaß wir Frau XY im Beisein ihres Mannes baten, über das Geschehene zu erzählen. Bevor es mir allerdings möglich war, die Ehefrau über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren, sagte sie unverhalten heraus, daß ihr Mann ..."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Immer wieder diese Spontanäußerungen. Als Polizist kommt man ja überhaupt nicht mehr zum Belehren. Es platzt immer nur so aus den Leuten heraus, kaum daß sie Uniformen sehen. Und wenn die Beteiligten zum Aussagen aufgefordert werden, wie hier, dann ist die rechtzeitige Belehrung einfach nur deshalb unterblieben, weil die Leute vor lauter Aussagewilligkeit den Polizisten ins Wort fallen. Jaja, so hart kann Polizeialltag sein, man kommt gar nicht mehr zu Wort.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115615128292202672?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115615128292202672/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115615128292202672' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115615128292202672'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115615128292202672'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/spontanuerungen-nach-aufforderung.html' title='Spontanäußerungen nach Aufforderung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115588608309913086</id><published>2006-08-18T09:06:00.000+02:00</published><updated>2006-08-18T09:29:29.710+02:00</updated><title type='text'>Das seltsame Rechtsverständnis einer Owi-Behörde</title><content type='html'>Mein Mandant ist verantwortlich für den Fuhrpark einer Firma. Eines schönen Tages nahmen Firmenmitarbeiter einen GGVS-Anhänger, der eigentlich für die anstehende Prüfung vorgesehen war, für einen auswärtigen Auftrag. Im Rahmen einer Verkehrskontrolle der Polizei fiel auf, daß die Prüfung seit 3 Tagen überfällig war, der Anhänger wurde zum nächsten TÜV begleitet: alles technisch i.O., also Zulassung gleich erteilt. Die OWi- Behörde verhängt nun nicht nur ein Bußgeld gegen meinen Mandanten nach einer Norm, die gar nicht einschlägig ist, sondern erhöht auch noch die danach vorgesehene Regelbuße von immerhin 1.000,- Euro auf stattliche 1.200,- Euro.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Nachdem das Gericht auf meine Schutzschrift nachfragte, was die Behörde denn von einer Einstellung oder zumindest einer deutlichen Reduzierung des Bußgeldes halte, begründete diese die Erhöhung der Regelbuße wie folgt:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"... da die Ermittlung der Personalien des Betroffenen mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden war. Dies ist m.E. bei der Bemessung der Buße zu berücksichtigen."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Unabhängig davon, daß für die Erlangung der Personalien meines Mandanten eine kurze Anfrage bei der Firma völlig ausgereicht hätte, diese erteilt derartige Auskünfte nämlich unproblematisch, läßt eine solche Begründung schon ein schwer gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit erkennen. Wenn der Staat viel Arbeit hat, muß der - vermeintliche - Täter gefälligst auch leiden, genauso wie die fleißigen Beamten, die seinetwegen so viel Arbeit hatten. Nicht die Schuld des Täters ist für die Strafzumessung entscheidend, sondern der Arbeitsaufwand der Behörde.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Aber wer solche kreativen Ideen zur Regelbußenerhöhung parat hat, läßt sich natürlich nicht lumpen und legt für das Gericht noch einen drauf:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"... mit einer Einstellung des Verfahrens kann ich mich ganz und gar nicht einverstanden erklären. Schließlich ist die zeitige Entdeckung der OWi der hiesigen Polizei und nicht den Aktivitäten des Betroffenen zu verdanken."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Achso, über Einstellung denkt man nur dann nach, wenn der Rechtsbrecher selbst zur Polizei geht (anstatt einfach zum TÜV) und sich selbst anzeigt. Bei derartigen Ausführungen einer deutschen Behörde fällt mir nur noch das alte Bismarck-Wort ein: "Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten läßt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen auch die besten Gesetze nichts".&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115588608309913086?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115588608309913086/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115588608309913086' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115588608309913086'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115588608309913086'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/das-seltsame-rechtsverstndnis-einer.html' title='Das seltsame Rechtsverständnis einer Owi-Behörde'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115582700096403916</id><published>2006-08-17T16:48:00.000+02:00</published><updated>2006-08-17T17:04:55.020+02:00</updated><title type='text'>Auffahrender hat meistens schuld</title><content type='html'>Das Landgericht Hamburg hält offenbar nichts von der Entscheidung des OLG Frankfurt (&lt;span class="dunkelgrau-12-16"&gt;3 U 220/05), das entschieden hatte, daß ein Auffahrender dann nicht haftet, wenn der Unfall dadurch verursacht wird, daß der Vorausfahrende zuvor plötzlich die Spur gewechselt hat. Über den Fall des LG Hamburg hatte ich bereits &lt;a href="http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/auffahrender-haftet-trotz.html"&gt;hier&lt;/a&gt; und &lt;a href="http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/haftet-der-auffahrende-doch-nicht.html"&gt;hier&lt;/a&gt; berichtet.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;In seinem Berufungsurteil (331 S 21/06) entschied es nun, daß einen Rotlichtsünder höchstens eine 1/3-Haftung aus der Betriebsgefahr treffe, wenn es wegen des Rotlichtverstoßes im Querverkehr zu einem Auffahrunfall kommt, da auch dann der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden spreche. Das Argument, daß ein Rotlichtverstoß einen schwererwiegenden Verstoß gegen Verkehrsvorschriften darstellt, als ein zu geringer Sicherheitsabstand, ließ das Landgericht damit nicht gelten. Aus meiner Sicht ein Urteil, das jegliches Augenmaß vermissen läßt.&lt;br /&gt;&lt;/span&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115582700096403916?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='related' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/haftet-der-auffahrende-doch-nicht.html' title='Auffahrender hat meistens schuld'/><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115582700096403916/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115582700096403916' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115582700096403916'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115582700096403916'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/auffahrender-hat-meistens-schuld.html' title='Auffahrender hat meistens schuld'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115582384945177551</id><published>2006-08-17T15:32:00.000+02:00</published><updated>2006-08-17T16:10:49.516+02:00</updated><title type='text'>Immer wieder beliebt: die Stundenverrechnungssätze</title><content type='html'>Ein beliebtes Thema, bei dem die Versicherer immer noch gerne versuchen, die Ansprüche der Geschädigten kleinzurechnen, sind die Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensabrechnung. Denn kleine Hinterhofwerkstätten können natürlich billigere Stundensätze anbieten als etwa eine markengebundene Fachwerkstatt, die schon deshalb deutlich teurer ist, weil sie beispielsweise ihre sämtlichen Mitarbeiter teuer zertifizieren lassen muß und daher ständig viel Geld für Fortbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter ausgibt.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Bei Abrechnung auf Gutachtenbasis stellt sich dann die Frage, welcher Stundensatz anzunehmen ist, weil ja offenbar eine Reparatur gerade nicht in einer teuren Fachwerkstatt erfolgt (sonst würde ja für gewöhnlich konkret anhand der Reparaturrechnung abgerechnet werden).&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Das AG München (343 C 34380/05) hat entschieden, daß auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung der Stundenverrrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt besteht. Es stützt sich dabei auf die Entscheidungen des LG München I (Urt. v. 20.01.2005 - 19 S 11105/04 und v. 27.01.2005 - 19 S 17803/04) und des BGH (VI ZR 393/02), wonach der Geschädigte das Restitutionsgeschehen in der Hand halte, also grundsätzlich sowohl in der Wahl der Mittel als auch in der Verwendung des Schadensersatzes frei ist. Auch bei fiktiver Schadensabrechnung sei als Maßstab das Verhalten eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen anzulegen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Nach Auffassung des AG München bedeutet dies, daß der Geschädigte sich demnach auf eine ihm ohne weiteres zugängliche gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen muß, jedoch nicht auf die abstrakte Möglichkeit der technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendeiner billigeren Fremdwerkstatt.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zu gut deutsch: billige Fremdwerkstätten bieten nicht ohne weiteres Gewähr für eine technisch ordnungsgemäße Reparatur; ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch bringt sein Fahrzeug daher in eine markengebundene Fachwerkstatt.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Bleibt nur noch das Problem, daß viele Gutachter, insbesondere wenn sie viele Aufträge von der Versicherungswirtschaft erhalten (wie etwa auch die große Gutachterfirma, die mit "D" anfängt), von vornherein sehr günstige Stundenverrechnungssätze annehmen, zu denen kaum eine markengebundene Werkstatt arbeitet. Da hilft dann nur, von vornherein als Geschädigter selbst ein qualifiziertes Gutachterbüro beauftragen, welches die richtigen Verrechnungssätze zugrunde legt.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115582384945177551?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115582384945177551/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115582384945177551' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115582384945177551'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115582384945177551'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/08/immer-wieder-beliebt-die.html' title='Immer wieder beliebt: die Stundenverrechnungssätze'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115329500150957010</id><published>2006-07-19T09:39:00.000+02:00</published><updated>2006-07-19T09:43:21.520+02:00</updated><title type='text'>Rückstufungsschaden bei anteiliger Schadensverursachung</title><content type='html'>&lt;blockquote&gt;Auch bei nur anteiliger Schadensverursachung haftet der Schädiger für den Rückstufungsschaden, der dadurch eintritt, dass der Geschädigte die Kaskoversicherung in Anspruch nimmt.&lt;br /&gt;BGH, Versäumnisurteil vom 25. April 2006 - VI ZR 36/05&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zum Urteil im Volltext geht´s &lt;a href="http://www.bundesgerichtshof.de/"&gt;hier&lt;/a&gt;. Schön finde ich dabei, daß der BGH zu dieser Frage eine Sachentscheidung getroffen hat, ohne sich auf ein reines Versäumnisurteil zu beschränken. So wird Rechtssicherheit geschaffen! Offenbar hatte die Versicherung wohl schon den Ausgang geahnt...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115329500150957010?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115329500150957010/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115329500150957010' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115329500150957010'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115329500150957010'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/07/rckstufungsschaden-bei-anteiliger.html' title='Rückstufungsschaden bei anteiliger Schadensverursachung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115280196934813663</id><published>2006-07-13T16:25:00.000+02:00</published><updated>2006-07-17T17:00:44.806+02:00</updated><title type='text'>Sofortiges Anerkenntnis auch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft möglich</title><content type='html'>&lt;blockquote&gt;Bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens kann der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klagerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keine auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält. (BGH v. 30.05.2006 - 6 ZB 64/05)&lt;/blockquote&gt;Der BGH stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die bis dahin herrschende Auffassung der Rechtsprechung. Er begründet seine Entscheidung insbesondere damit, daß durch eine solche Verlängerung keinerlei Ausweitung des Verfahrens verbunden sei. Allein die formalisierte und zur Vermeidung eines Versäumnisurteils (§ 331 III ZPO) erforderliche Anzeige der Verteidigungsbereitschaft nebst der Mitteilung, fristgerecht zur Klage vortragen zu wollen, enthalte noch kein Bestreiten der Klagforderung, sondern lediglich die Ankündigung, überhaupt zur Klage Stellung nehmen zu wollen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zusammenfassend läßt sich wohl sagen, daß auch die Abgabe eines sofortigen Anerkenntnisses eine zulässige Form der Verteidigung ist, die mit der Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft gerade nicht aus der Hand gegeben wird. Es empfiehlt sich somit stets, zunächst nur die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, ohne einen konkreten Sachantrag zu stellen, soweit die Sach- und Rechtslage noch nicht umfassend geprüft wurde. Nur so erhält man sich bzw. dem Mandanten die Möglichkeit, ggf. Kosten abzuwehren.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115280196934813663?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115280196934813663/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115280196934813663' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115280196934813663'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115280196934813663'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/07/sofortiges-anerkenntnis-auch-nach.html' title='Sofortiges Anerkenntnis auch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft möglich'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115252662731474244</id><published>2006-07-10T11:48:00.000+02:00</published><updated>2006-07-13T16:25:08.173+02:00</updated><title type='text'>"Einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum</title><content type='html'>&lt;blockquote&gt;Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum i.S.d. § 14 I 4 FeV und der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus. (BayVGH v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294ff.)&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Mit dieser Feststellung widerspricht der BayVGH der gegenteiligen Aufassung des OVG Hamburg (ZfS 2005, 626), der bereits eine einmalige Einnahme als ausreichend angesehen hatte. Die - nach meiner Auffassung schon dem Wortlaut widersprechende - Auffasung des OVG Hamburg stellte ohnehin eine Mindermeinung dar. Wie der BayVGH hatten nämlich zuvor bereits andere deutsche Obergerichte entschieden (vgl. VGH BW ZfS 2004, 43; SächsOVG DAR 2002, 121; OVG d. Saarl. ZfS 2001, 188).&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Weiter stellt der BayVGH klar:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;Zur Klärung der Frage, wie oft Cannabis eingenommen wurde, darf auch dann, wenn nur ein einmaliger Konsum feststeht, gem. § 14 I 1 Nr. 2 FeV ein ärztliches Gutachten angefordert werden, sofern weitere, Eignungszweifel begründende Tatsachen vorliegen.&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Denn das BVerwG (ZfS 2002, 47, 50) und das ThürOVG (ZfS 2003, 264) hatten zuvor bereits klargestellt, daß die einmalige Einnahme ohne Bezug zum Straßenverkehr allein keine behördliche Maßnahme - auch kein Drogenscreening - rechtfertige. Hieran will offenbar auch der BayVGH festhalten, setzt er doch weitere Eignungszweifel begründende Tatsachen voraus.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß die einmalige Einnahme von Cannabis auch keine Anordnung einer MPU rechtfertigt. Denn in § 14 I 4 FeV ist festgehalten, daß hierfür nicht nur eine gelegentliche Einnahme Voraussetzung ist, sondern weitere Tatsachen, die Eignungszweifel begründen, hinzutreten müssen.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115252662731474244?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115252662731474244/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115252662731474244' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115252662731474244'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115252662731474244'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/07/einmaliger-und-gelegentlicher.html' title='&quot;Einmaliger&quot; und &quot;gelegentlicher&quot; Cannabiskonsum'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-115252490444571889</id><published>2006-07-10T11:38:00.000+02:00</published><updated>2006-07-10T11:48:24.456+02:00</updated><title type='text'>Zur Höhe des Nutzungsausfalls</title><content type='html'>Das OLG Düsseldorf hat noch einmal ein paar Grundsätze zur Höhe des Nutzungsausfallschadens bestätigt:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;&lt;/blockquote&gt;&lt;blockquote&gt;Der Reparaturdauer tritt der der Zeitraum hinzu, der bis zur Erstellung des Sachverständigengutachtens vergeht, wobei dies auch die Zeitspanne umfassen kann, der bis zur Nachbesichtigung des beschädigten Pkw durch einen Sachverständigen der Haftpflichtversicherung vergeht.&lt;br /&gt; &lt;br /&gt;Der Geschädigte verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er mit dem Beginn der Instandsetzungsarbeiten in Eigenregie wartet, bis das Unfallfahrzeug durch einen Sachverständigen der Kfz-Versicherung nachbesichtigt wurde. (DAR 05, 269f.)&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Es heißt also: auch beim Nutzungsausfall nicht unnötig Geld verschenken. Jeder Tag zählt!&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-115252490444571889?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/115252490444571889/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=115252490444571889' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115252490444571889'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/115252490444571889'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/07/zur-hhe-des-nutzungsausfalls.html' title='Zur Höhe des Nutzungsausfalls'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114353529251130086</id><published>2006-03-28T10:11:00.000+02:00</published><updated>2006-03-28T10:42:19.713+02:00</updated><title type='text'>Keine Rechtskrafterstreckung abweisender Urteile in Bezug auf immateriellen Vorbehalt</title><content type='html'>Der BGH (Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04) hat noch einmal deutlich gemacht, daß bei Abweisung eines Antrags bezüglich eines materiellen oder immateriellen Vorbehalts, dies nicht automatisch Rechtskraft im Hinblick auf jegliche zukünftige unvorhergesehene Schäden entfaltet.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Die Klägerin hatte aufgrund eines Unfalls Nervenschädigungen insbesondere am Arm erlitten, die dazu führten, daß sie Arm und Hand nicht mehr uneingeschränkt nutzen konnte. Im Prozeß um diese Schäden erklärte der gerichtliche Gutachter, daß bezüglich dieses Zustandes keine Besserungen, aber auch keine Weiterungen zu erwarten seien. Daher wurde dem Antrag auf Schmerzensgeld zwar stattgegeben, der Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger immaterieller Schäden wurde jedoch abgewiesen. Dies wurde damit begründet, daß der Zustand des Arms sich nach aller Voraussicht nicht mehr verschlimmern werde. Einige Zeit später verursachten die zunächst nicht beachteten Nervenschädigungen am Rückenmark jedoch erhebliche Beschwerden im Bereich des Rückens. Hiervon war im Vorprozeß keine Rede gewesen. Der BGH stellt hierzu fest:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;"Die Entscheidung des Gerichts stellt die Rechtslage im Regelfall nur für den Zeitpunkt zum Schluß der mündlichen Verhandlung fest. Einigkeit besteht deshalb darüber, daß die Rechtskraft nicht daran hindert, sich zur Begründung einer neuen Klage auf Tatsachen zu berufen, die erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. Es kann insbesondere geltend gemacht werden, der in dem Vorprozeß als nach dem damaligen Sachstand nicht begründet abgewiesene Anspruch sei inzwischen begründet geworden."&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;Zwar könne die Rechtskraft eines (abweisenden) Feststellungsurteils die Geltendmachung weiterer Spätschäden ausschließen, dies setze jedoch voraus, daß die Spätschäden bei der Prognoseentscheidung im Erstprozeß im Klagegrund enthalten gewesen seien. Dies aber setze wiederum voraus, daß entsprechend vorgetragen wurde und der Feststellungsantrag auch auf unvorhergesehene Spätschäden gestützt war.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114353529251130086?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114353529251130086/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114353529251130086' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114353529251130086'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114353529251130086'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/keine-rechtskrafterstreckung.html' title='Keine Rechtskrafterstreckung abweisender Urteile in Bezug auf immateriellen Vorbehalt'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114353114810529348</id><published>2006-03-28T09:23:00.000+02:00</published><updated>2006-03-28T09:32:28.116+02:00</updated><title type='text'>Seltsame Ösis</title><content type='html'>Mein Mandant erscheint mit einer "Strafverfügung" der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg im schönen Salzburger Land. Die "Tat" (Überholen im Überholverbot) soll im Mai 05 erfolgt sein. Das Schreiben datiert vom 19.10.05, zugestellt an den Mandanten im Februar 06.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Zunächst einmal fällt auf, daß noch im Januar 06 der Arbeitgeber des Mandanten angeschrieben wurde mit der Bitte um Mitteilung der Fahrerdaten. Wie kann dann eine auf meinen Mandanten adressierte "Strafverfügung" schon im Oktober des Vorjahres ergangen sein? Soll der Adressat glauben, daß das Schreiben fast ein halbes Jahr lang von Österreich nach Norddeutschland unterwegs war?&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Nach einem kurzen Hinweis auf die (österreichischen) Verjährungsvorschriften hatte die Bezirkshauptmannschaft Tamsweg ein Einsehen und stellte das Verfahren ein. Mich hätte aber doch mal interessiert, ob die mir die beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Ermittlungsakten gewährt hätten...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114353114810529348?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114353114810529348/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114353114810529348' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114353114810529348'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114353114810529348'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/seltsame-sis.html' title='Seltsame Ösis'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114346631463663955</id><published>2006-03-27T15:25:00.000+02:00</published><updated>2006-03-27T15:32:55.580+02:00</updated><title type='text'>SV-Gutachten zu HWS-Verletzungen unnötig</title><content type='html'>&lt;p style="text-align: justify;" class="MsoNormal"&gt;Das Landgericht Kempten (MittBl. der ARGE Verkehrsrecht 1/2006, S. 26) hat entschieden, daß interdisziplinäre Sachverständigengutachten zu HWS-Distorsionen in aller Regel nicht geeignet seien, Aufklärung über das tatsächliche Verletzungsgeschehen und einen tatsächlichen Verletzungsablauf zu schaffen. Derartige Gutachten seien daher &lt;span style="font-weight: bold;"&gt;in aller Regel unnötig&lt;/span&gt;, entscheidendes Gewicht bei der Entscheidungsfindung dürfe ihnen daher nicht zukommen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Denn zu den entscheidenden Fragen in diesem Zusammenhang (etwa zur sog. Harmlosigkeitsgrenze), herrsche schon Streit unter den Sachverständigen, so daß deren Gutachten für die Gerichte meist wenig weiterführend seien. Entscheidender sei vielmehr der Vergleich zwischen Zustand des Verletzten vor und nach dem Unfallgeschehen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Vielen Dank, liebes LG Kempten! Nachdem der BGH bereits eindeutig erklärt hat, daß der Richter sich in seiner Entscheidungsfindung nach der ZPO (§§ 286, 287) und nicht allein nach irgendwelchen durch Gutachten ermittelten Zahlen und Wahrscheinlichkeiten richten darf, ist diese Entscheidung konsequent. Denn die SV-Gutachten können bei den entscheidenden Fragen ohnehin nicht oder nur wenig weiterhelfen. Einzig der Frage der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung kommt hier eine gewisse Indizwirkung zu, welche daher nach wie vor durch Gutachten zu klären sein wird. Aber Fragen wie "out-of-position-Haltungen" und ähnliches sind völlig irrelevant, da &lt;i&gt;bislang&lt;/i&gt; hierzu keinerlei zielführende Studien vorliegen, die hierzu verlässliche Anhaltspunkte liefern.&lt;/p&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114346631463663955?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114346631463663955/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114346631463663955' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114346631463663955'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114346631463663955'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/sv-gutachten-zu-hws-verletzungen.html' title='SV-Gutachten zu HWS-Verletzungen unnötig'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114318977230197167</id><published>2006-03-24T10:27:00.000+02:00</published><updated>2006-03-24T10:42:52.313+02:00</updated><title type='text'>Beschädigungen von geparkten Fahrzeugen durch spielende Kinder</title><content type='html'>Durch die Änderung des Schadensersatzrechtes ab August 2002 wurde durch den Gesetzgeber festgelegt, daß künftig Kinder unter zehn Jahren für Schäden, die sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug verursachen, nicht mehr haften (§ 828 Abs. 2 BGB). Dies führte dazu, daß einige Gerichte entschieden, daß Kinder auch für Schädigungen an parkenden Autos nicht mehr haften sollten.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Der BGH (VI ZR 335/03) hat klargestellt, daß Kinder unter zehn Jahren nur dann von der Haftung frei seien, wenn sich die „spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs“ realisiert hätten.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Bei parkenden Autos, die von spielenden Kindern beschädigt werden, ist dies jedoch in der Regel nicht der Fall, so daß der Geschädigte seinen Schaden ersetzt verlangen kann. Glücklicherweise hat sich der BGH damit der bereits herrschenden Literaturauffassung angeschlossen. Denn es wäre wohl kaum einem Nichtjuristen vermittelbar gewesen, wenn ein abgestelltes Fahrrad oder ein Gebäude, welche von spielenden Kindern beschädigt werden, eine Ersatzpflicht auslösten, ordnungsgemäß geparkte Kfz jedoch nicht.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Es bleibt darauf hinzuweisen, daß Kinder unter sieben Jahren grundsätzlich nicht haften (§ 828 I BGB). Hier kommt man allenfalls über eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern weiter - so denn eine vorliegt und beweisbar ist...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114318977230197167?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114318977230197167/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114318977230197167' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114318977230197167'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114318977230197167'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/beschdigungen-von-geparkten-fahrzeugen.html' title='Beschädigungen von geparkten Fahrzeugen durch spielende Kinder'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114285420573388790</id><published>2006-03-20T13:25:00.000+02:00</published><updated>2006-03-20T13:30:05.750+02:00</updated><title type='text'>Haftet der Auffahrende doch nicht immer?</title><content type='html'>Bei der Frage, ob der &lt;a href="http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/auffahrender-haftet-trotz.html"&gt;Auffahrende trotz eines Rotlichtverstoßes des Gegners&lt;/a&gt; haftet, hat das Landgericht Hamburg nun Termin angesetzt. Diese Sache scheint also nicht völlig aussichtslos zu sein... To be continued...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114285420573388790?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114285420573388790/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114285420573388790' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114285420573388790'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114285420573388790'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/haftet-der-auffahrende-doch-nicht.html' title='Haftet der Auffahrende doch nicht immer?'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114242550768568220</id><published>2006-03-15T14:02:00.000+02:00</published><updated>2006-03-15T18:14:12.073+02:00</updated><title type='text'>Quotenvorrecht - Was ist das denn???</title><content type='html'>Ich komme gerade von einem Termin, bei dem sowohl die erkennende Richterin als auch der gegnerische Kollege das Quotenvorrecht noch nicht kannten - wie wahrscheinlich eine ganze Reihe von Juristen, die sich mit Verkehrsrecht beschäftigen.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Mein Mandant hatte seine Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen, weil der Gegner die Zahlung abgelehnt hatte. Die verbliebenen Schäden wurden also mit der Klage geltend gemacht. Im Termin sollte sich auf "50/50" geeinigt werden - so weit einverstanden. Dann jedoch die Berechnung des verehrten Kollegen:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;Selbstbeteiligung + Minderwert + Nutzungsausfall + Kostenpauschale + Rückstufungsschaden, das ganze geteilt durch zwei, macht...&lt;/blockquote&gt;Auf meinen Einwand, daß dies aber mit dem Quotenvorrecht nicht vereinbar sei, erntete ich von allen Seiten nur Ungläubigkeit. Daher hier die Berechnung, worauf mein Mandant tatsächlich Anspruch hat (wer sich zum Thema informieren möchte, empfehle ich den Aufsatz von Lachner, ZfS 1999, 184):&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;(Reparaturkosten + Minderwert) abzüglich geleisteter Kaskoentschädigung&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;ergibt den kongruenten Schaden, den mein Mandant &lt;span style="font-weight: bold;"&gt;vollständig&lt;/span&gt; ersetzt verlangen kann.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Außerdem kommt hinzu:&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;Nutzungsentschädigung + Anwaltskosten + Rückstufungsschaden + Kostenpauschale&lt;/blockquote&gt;&lt;br /&gt;ergibt den weiteren (nicht kongruenten) Schaden, den mein Mandant nur &lt;span style="font-weight: bold;"&gt;zur Hälfte&lt;/span&gt; ersetzt verlangen kann. Der Anspruch auf den vollen kongruenten Schaden wird natürlich begrenzt durch den prozentualen Gesamtersatzanspruch des kongruenten Schadens, der im Regelfall aber nicht überschritten wird (nur bei sehr großem Haftungsanteil des Mandanten).&lt;br /&gt;Rechnet man hingegen nach der zuerst genannten Variante ab, verschenkt man einen nicht unerheblichen Teil des Schadensersatzanspruchs an die Gegenseite, nämlich einen großen Teil des kongruenten Schadens. Ein klarer Beratungsfehler des Anwalts, der zum Haftungsfall führt...&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Im o.g. Fall wurde sich der Einfachheit halber also "nur" auf eine Haftungsquote geeinigt, abgerechnet wird dann mit der Versicherung, der das Quotenvorrecht hoffentlich bekannt ist.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;blockquote&gt;&lt;/blockquote&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114242550768568220?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114242550768568220/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114242550768568220' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114242550768568220'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114242550768568220'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/03/quotenvorrecht-was-ist-das-denn.html' title='Quotenvorrecht - Was ist das denn???'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114111200032709422</id><published>2006-02-28T09:26:00.000+02:00</published><updated>2006-02-28T09:33:20.340+02:00</updated><title type='text'>Nachbesserungsverlangen auch bei unverhältnismäßigen Kosten notwendig</title><content type='html'>&lt;blockquote&gt;Der Käufer kann nicht wegen unverhältnismäßiger Kosten der Nacherfüllung sogleich die Minderung erklären, ohne dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben (BGH v. 21.12.2005 - VIII ZR 49/05).&lt;/blockquote&gt;Dies sollte aufgrund des Gesetzeswortlauts eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, da § 439 III BGB dem Verkäufer das Recht gibt, die Nacherfüllung zu verweigern. Ein Recht bedeutet aber nicht die Pflicht; der Käufer muß also schon dem Verkäufer überlassen, ob er die Nacherfüllung ablehnt oder nicht.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber einige Menschen müssen wohl auch Selbstverständlichkeiten bis zum BGH hochtreiben...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114111200032709422?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114111200032709422/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114111200032709422' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114111200032709422'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114111200032709422'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/nachbesserungsverlangen-auch-bei.html' title='Nachbesserungsverlangen auch bei unverhältnismäßigen Kosten notwendig'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114105399966376245</id><published>2006-02-27T17:11:00.000+02:00</published><updated>2006-03-01T09:23:03.166+02:00</updated><title type='text'>Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung</title><content type='html'>&lt;basefont&gt;Immer wieder kommt es vor, daß Haftpflichtversicherer bei fiktiver Abrechnung die sog. "Verbringungskosten" nicht übernehmen (wollen). Hierbei handelt es sich um solche Kosten, die anfallen, weil irgendwelche Ersatzteile lackiert werden müssen und die beauftragte Werkstatt über keine eigene Lackierwerkstatt verfügt.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Der BGH hat entschieden, daß grundsätzlich der Geschädigte das Reparaturgeschehen in der Hand hält; er allein darf entscheiden, ob, wie und wo repariert wird (Urt. vom 29.04.2003 - VI ZR 398/02). Er darf sich somit auch dann an die Werkstatt seines Vertrauens wenden, wenn diese keine eigene Lackierwerkstatt hat (AG Augsburg, Urt. v. 13.5.2005 - 74 C 928/05; ebenso: OLG Hamm MittBl 1998, 58; AG Hamm NZV 2005, 649; LG Kassel ZfS 2001, 359).Zum Teil wird hierzu auch vertreten, daß der Geschädigte die Verbringungskosten jedenfalls dann ersetzt verlangen könne, wenn an seinem Wohnort die entsprechenden Fachwerkstätten über keine angeschlossene Lackierwerkstatt verfügten (AG Dorsten ZfS 1999, 424; AG Westerburg ZfS 2000, 63).&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Lediglich eine kleine Mindermeinung, zu der - leider - auch der Palandt gehört, vertritt die Auffassung, daß die Verbringungskosten nur dann erstattungsfähig seien, wenn sie auch konkret angefallen seien (Palandt/Heinrichs, § 249 Rn. 14).&lt;br /&gt;&lt;/basefont&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114105399966376245?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114105399966376245/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114105399966376245' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114105399966376245'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114105399966376245'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/verbringungskosten-bei-fiktiver.html' title='Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114105289323995266</id><published>2006-02-27T16:53:00.000+02:00</published><updated>2006-02-27T18:03:19.683+02:00</updated><title type='text'>SV-Kosten für Reparaturbescheinigung</title><content type='html'>&lt;blockquote&gt;&lt;/blockquote&gt;&lt;blockquote&gt;Erbringt ein Geschädigter die Fahrzeugreparatur in Eigenregie, darf er für die Geltendmachung des Nutzungsausfalls eine Reparaturbescheinigung durch den Sachverständigen erstellen lassen; die Kosten hierfür kann er ersetzt verlangen. AG Aachen, Urt. v. 28.04.2005 - 80 C 110/05&lt;/blockquote&gt;&lt;blockquote&gt;&lt;/blockquote&gt;Der Geschädigte muß nach h.M. für die Geltendmachung des Nutzungsausfallschadens die tatsächliche fachgerechte Durchführung der Reparatur entsprechend der Vorgaben des Sachverständigengutachtens beweisen. Denn nur hieraus ergibt sich sein Nutzungswille. Da er diesen Beweis am besten durch eine entsprechende Bescheinigung des Sachverständigen selbst erbringen kann, darf der die dabei entstehenden Kosten vom Gegner ersetzt verlangen. (Quelle: MittBl ARGE Verkehrsrecht 3/2005, S. 99f.)&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114105289323995266?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114105289323995266/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114105289323995266' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114105289323995266'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114105289323995266'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/sv-kosten-fr-reparaturbescheinigung.html' title='SV-Kosten für Reparaturbescheinigung'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114042750173871642</id><published>2006-02-20T11:05:00.000+02:00</published><updated>2006-02-20T11:25:02.003+02:00</updated><title type='text'>Haftung eines 11-jährigen Kindes</title><content type='html'>&lt;span style="font-style: italic;"&gt;&lt;blockquote&gt;Wie das OLG Hamm (13 U 133/04, ZfS 2006,18) festgestellt hat, darf der Kraftfahrer bei einem 11-jährigen Kind erwarten, daß es die elementaren Verhaltensregeln im Straßenverkehr beachtet und sich durch Blicke nach links und rechts vor dem Betreten der Fahrbahn vergewissert, daß kein Fahrzeug naht. Die Nichtbeachtung einer Grundregel des Straßenverkehrs führe zu Lasten des Kindes zu einem Mitverantwortungsanteil von 60%.&lt;/blockquote&gt;&lt;/span&gt;&lt;br /&gt;Das Urteil erging noch zu altem Recht. Da gem. § 828 II BGB n.F. Kinder unter 10 Jahren keinerlei Haftung bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen trifft, wäre es interessant zu wissen, wie hoch das Gericht die Haftungsverteilung nach neuem Recht tatsächlich beurteilt hätte.&lt;br /&gt;In seiner Anmerkung zum o.g. Urteil weist Diehl - mit Recht - darauf hin, daß sich (strenggenommen) § 828 II BGB nicht ausgewirkt hätte. Ich bin mir gleichwohl nicht sicher, ob sich dies in der Rechtsprechung durchsetzen wird. Denn es ließe sich ohne weiteres argumentieren, daß wenn Kinder bis 10 Jahren keinerlei Haftung trügen, einem 11-jährigen Kind nicht ohne weiteres die Beherrschung sämtlicher elementarer Verkehrsregeln zugemutet werden könne.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Eine Argumentation der ich zwar nicht folge, die aber mit Sicherheit von den Haftpflichtversicherern kommen wird...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114042750173871642?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114042750173871642/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114042750173871642' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114042750173871642'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114042750173871642'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/haftung-eines-11-jhrigen-kindes.html' title='Haftung eines 11-jährigen Kindes'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-114007462554539516</id><published>2006-02-16T09:20:00.000+02:00</published><updated>2006-02-16T09:23:45.553+02:00</updated><title type='text'>Die Steinlaus im Pschyrembel</title><content type='html'>Ein Bekannter machte mich neulich auf eine interessante Fundstelle im &lt;a href="http://www.pschyrembel.de/"&gt;Pschyrembel&lt;/a&gt; (Klinisches Wörterbuch) aufmerksam. Die "Steinlaus" ist dort nämlich wissenschaftlich behandelt. Wunderbar!&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-114007462554539516?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/114007462554539516/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=114007462554539516' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114007462554539516'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/114007462554539516'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/die-steinlaus-im-pschyrembel.html' title='Die Steinlaus im Pschyrembel'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-113984893027455251</id><published>2006-02-13T18:39:00.000+02:00</published><updated>2006-02-13T18:42:10.283+02:00</updated><title type='text'>Dankbarer Mandant</title><content type='html'>Donnerwetter! Soeben war mein &lt;a href="http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/scheinbar-aussichtslose-flle.html"&gt;erleichterter Mandant&lt;/a&gt; wieder da, diesmal aber nur, um eine Magnumflasche Wein und Pralinen vorbeizubringen und nochmal Danke zu sagen. Dito!&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-113984893027455251?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/113984893027455251/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=113984893027455251' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113984893027455251'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113984893027455251'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/dankbarer-mandant.html' title='Dankbarer Mandant'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-113983111356600829</id><published>2006-02-13T13:41:00.000+02:00</published><updated>2006-02-13T13:45:13.576+02:00</updated><title type='text'>Führerscheinentzug für Falschparker</title><content type='html'>Wie &lt;a href="http://raejuk.blogspot.com/"&gt;RA Janke&lt;/a&gt; berichtet, wurde einem Falschparker wegen beharrlicher Verstöße gegen die Parkvorschriften der Führerschein entzogen. Das OVG Nordrhein-Westphalen lehnte einen Eilantrag des Parksünders ab. Näheres &lt;a href="http://raejuk.blogspot.com/2006/01/verkehrsrecht-hartnckige-verste-gegen.html"&gt;hier&lt;/a&gt;.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-113983111356600829?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/113983111356600829/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=113983111356600829' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113983111356600829'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113983111356600829'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/fhrerscheinentzug-fr-falschparker.html' title='Führerscheinentzug für Falschparker'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-113949909387815535</id><published>2006-02-09T17:23:00.000+02:00</published><updated>2006-02-09T17:56:27.530+02:00</updated><title type='text'>Scheinbar aussichtslose Fälle</title><content type='html'>Dem Mandanten wird vorgeworfen, statt der erlaubten 120 km/h 194 gefahren zu sein. Anhörungsbogen mit deutlichem Fahrerfoto bringt der Mandant gleich mit. Als ich ihn über die möglichen Konsequenzen (375 Euro, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot) belehre, wird das Gesicht noch länger als ohnehin schon.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Naja, erst mal schauen, ob die Herren Ordnungshüter denn auch alles richtig gemacht haben, also Meßprotokoll und Eichunterlagen des Geräts, Segmenttest- und Kalibrierungsfotos angefordert. Dann 4 wochen später noch vor Übersendung der Unterlagen die lapidare Nachricht der Bußgeldstelle:&lt;br /&gt;&lt;br /&gt; &lt;span style="font-style: italic;"&gt; "Das Verfahren gegen Ihren Mandanten wird eingestellt."&lt;/span&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Offenbar war mit der Messung wohl doch etwas nicht ganz in Ordnung. Dem Mandanten wird´s egal sein.&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-113949909387815535?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/113949909387815535/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=113949909387815535' title='1 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113949909387815535'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113949909387815535'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/scheinbar-aussichtslose-flle.html' title='Scheinbar aussichtslose Fälle'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>1</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-113949817686123593</id><published>2006-02-09T17:08:00.000+02:00</published><updated>2006-02-09T18:04:10.416+02:00</updated><title type='text'>Auffahrender haftet trotz Rotlichtverstoßes des Gegners</title><content type='html'>Der Unfallfahrer fuhr hinter einem anderen Fahrzeug an, nachdem die Ampel für die beiden auf grün umgesprungen war. Da der Fahrer eines kreuzenden Fahrzeugs das Rotlicht übersah, mußte der Vorausfahrende abbremsen und der Nachfolgende fuhr auf.&lt;br /&gt;Das Amtsgericht Hamburg St. Georg (921 C 562/05) ist der Auffassung, daß auch in einem solchen Fall der Auffahrende zumindest zu 70 % hafte. Denn selbst bei einem unverhofft starken Abbremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund sei in der Regel von einem überwiegenden Verursachungsbeitrag des Auffahrenden auszugehen. Bei den anderslautenden Entscheidungen des KG (KG v. 17.09.1992 - 12 U 4389/91 = VM 1993, 27) und des Landgerichts München I (DAR 12/2005, 690) handele es sich um Minderheitenmeinungen.&lt;br /&gt;Gegen das Urteil des AG Hamburg St. Georg läuft die Berufung...&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-113949817686123593?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/113949817686123593/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=113949817686123593' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113949817686123593'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113949817686123593'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/auffahrender-haftet-trotz.html' title='Auffahrender haftet trotz Rotlichtverstoßes des Gegners'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><thr:total>0</thr:total></entry><entry><id>tag:blogger.com,1999:blog-22198603.post-113949734551936789</id><published>2006-02-09T16:59:00.000+02:00</published><updated>2008-12-10T01:11:10.413+02:00</updated><title type='text'>Mein erster Blog</title><content type='html'>&lt;a href="http://2.bp.blogspot.com/_BWu1x_4iIRA/RoPVJKXMA7I/AAAAAAAAAAc/JHKFbGNiZnE/s1600-h/Florian+Schiefer+#2.JPG"&gt;&lt;img id="BLOGGER_PHOTO_ID_5081139157981201330" style="FLOAT: left; MARGIN: 0px 10px 10px 0px; CURSOR: hand" alt="" src="http://2.bp.blogspot.com/_BWu1x_4iIRA/RoPVJKXMA7I/AAAAAAAAAAc/JHKFbGNiZnE/s200/Florian+Schiefer+%232.JPG" border="0" /&gt;&lt;/a&gt;&lt;br /&gt;&lt;div&gt;Nachdem ich nun einige Monate die vielen Blogs deutscher Rechtsanwälte bewundert habe, ist es endlich an der Zeit, selbst aktiv zu werden. Mal schauen, ob ich genügend Zeit finde, den Blog auch ausreichend zu füttern...&lt;/div&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;div&gt;&lt;a href="http://3.bp.blogspot.com/_BWu1x_4iIRA/RoPRtaXMA6I/AAAAAAAAAAU/oCnxbc1HMGY/s1600-h/Florian+Schiefer+#2.JPG"&gt;&lt;/a&gt;&lt;/div&gt;&lt;div class="blogger-post-footer"&gt;&lt;img width='1' height='1' src='https://blogger.googleusercontent.com/tracker/22198603-113949734551936789?l=verkehrundrecht.blogspot.com' alt='' /&gt;&lt;/div&gt;</content><link rel='replies' type='application/atom+xml' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/feeds/113949734551936789/comments/default' title='Kommentare zum Post'/><link rel='replies' type='text/html' href='http://www.blogger.com/comment.g?blogID=22198603&amp;postID=113949734551936789' title='0 Kommentare'/><link rel='edit' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113949734551936789'/><link rel='self' type='application/atom+xml' href='http://www.blogger.com/feeds/22198603/posts/default/113949734551936789'/><link rel='alternate' type='text/html' href='http://verkehrundrecht.blogspot.com/2006/02/mein-erster-blog.html' title='Mein erster Blog'/><author><name>Dr. Florian Schiefer</name><uri>http://www.blogger.com/profile/03340221172426467301</uri><email>noreply@blogger.com</email><gd:image rel='http://schemas.google.com/g/2005#thumbnail' width='16' height='16' src='http://img2.blogblog.com/img/b16-rounded.gif'/></author><media:thumbnail xmlns:media='http://search.yahoo.com/mrss/' url='http://2.bp.blogspot.com/_BWu1x_4iIRA/RoPVJKXMA7I/AAAAAAAAAAc/JHKFbGNiZnE/s72-c/Florian+Schiefer+%232.JPG' height='72' width='72'/><thr:total>0</thr:total></entry></feed>
